Aktuelles aus dem Gemeinderat

Im Zuge der laufenden Bauarbeiten zum neuen Stadtteil Dietenbach fordern mehrere Fraktionen die Stadtverwaltung in einem gemeinsamen Antrag auf, ein Konzept für die Zukunft des Zelt-Musik-Festivals (ZMF) auf dem benachbarten Gelände zu erarbeiten. Insbesondere Fragen zum Lärmschutz, zum Flächenbedarf, zum Parken, zur Zufahrt während der Bauarbeiten sowie zur Platzierung des Infopavillons zum neuen Stadtteil sollen darin geklärt werden. Die Verwaltung sagte zu, in der zweiten Jahreshälfte ein entsprechendes Konzept vorzulegen.

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die ab 9. Juni geplante Tariferhöhung des Regio-Verkehrsverbunds Freiburg (RVF). Die Preisanpassung ist nötig, da sowohl die Zuschüsse der Stadt als auch die der Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen verbraucht oder für den Netzausbau vorgesehen und die Betriebskosten vor allem beim Personal gestiegen sind. Die Einzelfahrscheine für Erwachsene werden in den drei Preisstufen um 20, 40 und 50 Cent erhöht: Der Einzelfahrschein in Preisstufe 1 kostet dann 2,90 Euro. Auch die Preise für die Kurzstrecke, die 2x4 Fahrtenkarte und die Tageskarten werden angepasst und liegen in Preisstufe 1 künftig bei 1,80 Euro (Kurzstrecke), 21,30 Euro (2x4 Fahrtenkarte) und 6,80 Euro (Tageskarte Solo+). Die Basis-Variante der Regiokarte kostet nach der Tarifanpassung 74 Euro, die übertragbare 80,50 Euro. Das Deutschlandticket ist von den Änderungen nicht betroffen.

Seit 15 Jahren gibt es das Waldhaus. Die Umweltbildungseinrichtung an der Wonnhalde wird von der gleichnamigen Stiftung getragen, an der die Stadt maßgeblich beteiligt ist. Mit seinen an die breite Öffentlichkeit gerichteten Angeboten und dem besonderen Fokus auf Schulen, Kitas und offene Jugendarbeit ist das Waldhaus zum festen Bestandteil der Freiburger Bildungslandschaft geworden. Die stetig gewachsene Bedeutung hat sich bislang aber nicht im Stellenanteil der Leitung widergespiegelt: Markus Müller, Leiter des Reviers Opfingen, steht seit 2011 an der Spitze des Waldhauses, hat für diese Funktion aber lediglich einen zwanzigprozentigen Stellenanteil. Den stockte der Gemeinderat nun einstimmig auf eine halbe Stelle auf, um damit den tatsächlichen Aufgaben- und Arbeitsumfang abzudecken.

Die Wentzinger-Realschule im Stadtteil Mooswald und die Emil-Thoma-Realschule in der Wiehre sollen ab dem Schuljahr 2025/26 zu Gemeinschaftsschulen werden – das hat der Gemeinderat beschlossen. Durch das längere gemeinsame Lernen, das in Gemeinschaftsschulen von Klasse fünf bis acht erfolgt, erhoffen sich die Schulen eine Antwort auf die immer größer werdende Heterogenität der Kinder und Jugendlichen sowie auf die damit einhergehenden Bildungsungleichheiten.
In Gemeinschaftsschulen werden die Schüler_innen ab Klasse fünf in Lerngruppen unterrichtet – entsprechend ihrem individuellen Leistungsniveau und in ihrem eigenen Tempo. Dabei sind sämtliche Schulabschlüsse möglich. Die Schulkonferenzen der beiden Schulen haben sich mit großer Mehrheit für den Schulartwechsel ausgesprochen. Dieser wird jetzt beantragt und muss von der Landesverwaltung genehmigt werden. Im Anschluss kann die Stadtverwaltung dem Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss für die notwendigen Umbauarbeiten vorlegen.

Bei den Abfallgebühren 2024 gab es einen Berechnungsfehler. Betroffen sind rund 5000 Haushalte, die ihren Restmüll über stationäre Müllschleusen entsorgen. Die Umstellung von einer zweijährigen auf eine einjährige Gebührenkalkulation führte in diesen Fällen zu einem Fehler, der für doppelt so hohe Behältervollservicegebühren sorgte. Deshalb beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung die Korrektur der Gebühr und eine Änderung der Abfallwirtschaftssatzung. Die Änderungen sind rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 gültig. Da die betroffenen Haushalte die Jahresgebührenbescheide bereits erhalten haben, geht ihnen ein Änderungsbescheid zu und die zu viel bezahlten Gebühren werden zurückerstattet.

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt und wird nach der Anhörung in allen Ortschaftsräten am 14. Mai 2024 im Gemeinderat behandelt.

Freiburgs Wochenmärkte sind vielfältig, regional und über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Die Gebühren für die Marktfläche unterscheiden sich aber stark, sodass eine Standbetreiberin in Zähringen beispielsweise weniger für ihren Stand zahlen muss als ein Betreiber in Littenweiler. Das liegt daran, dass manchen Märkte auf städtischem Gelände, manche auf privaten Flächen oder auch auf Verkehrsflächen stattfinden. Um gleiche Voraussetzungen für alle zu schaffen, beschloss der Gemeinderat, dass die Gebühren für einen Stand künftig bei einheitlichen 50 Cent pro Quadratmeter liegen sollen. Zwei fraktionsübergreifende Anträge zum Thema übernimmt die Verwaltung. Sie fordern unter anderem, dass es eine klare städtische Ansprechperson für die Marktbeschicker_innen gibt, der technische und strukturelle Bedarf der Märkte überprüft und gegebenenfalls verbessert werden sowie die Nutzung städtischer Privatgelände bis Januar 2026 neu zu verhandeln.

Mit weitgehender Unterstützung hat der Gemeinderat die Informationen zur Fortschreibung der Partnerschaft "Sicherer Alltag" zur Kenntnis genommen, die 2017 erstmals geschlossen wurde . Bewährtes soll bestehen bleiben, anderes ergänzt werden. Dass der Bedarf insbesondere für Prävention hoch ist, belegt auch die aktuelle Kriminalstatistik, die in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Mai diskutiert wird.
Ziel der Partnerschaft ist es, die Kriminalität in der Stadt zu senken und das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken. Kernbestandteile der zweiten Fortschreibung der Partnerschaft sind die Verdopplung des Vollzugsdienstes und der gleichzeitige Ausbau von Dialog und Prävention, beispielsweise durch eine personelle Verstärkung der Nachtmediation, die Gründung der neuen Abteilung "Platzmanagement und Konfliktprävention" im Amt für öffentliche Ordnung oder die Einrichtung des kürzlich eröffneten Drogenkonsumraums. Das Polizeipräsidium Freiburg wiederum erhält etwa 100 zusätzliche Stellen, von denen rund drei Dutzend auf die Freiburger Reviere entfallen, wie Polizei-Vizepräsident Matthias Zeiser im Gemeinderat berichtete.
In der Diskussion wurde deutlich, dass die Ratsmitglieder vor allem die vor einem Jahr eingeführte Nachtmediation als Erfolgsmodell ansehen. Sie wurde unisono gelobt und ihr weiterer Ausbau begrüßt. Auch das geplante Haus des Jugendrechts, in dem Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt unter einem Dach zusammenarbeiten können, um besonders auffällige jugendliche Straftäter besser in den Griff zu bekommen, kam bei den Fraktionen gut an.

Um Freiburgs Plätze und Straßen sauberer zu machen, will die Stadt eine kommunale Verpackungssteuer einführen – mit der Vorbereitung dafür wurde sie jetzt vom Gemeinde­rat beauftragt. Damit würden ab 1. Juli 2025 Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck von Essen und Getränken zum ­Mitnehmen besteuert werden.
Ähnlich wie in Tübingen könnten dann die Folie um den Döner, der Eisbecher oder die Gabel für den Take-Away-Salat mit je 50 Cent besteuert werden. Für Mehrwegverpackungen fällt nichts an. In Tübingen gilt das seit 2022 und wurde, nach einer Klage von McDonalds, vom Bundesverwaltungsgericht für rechtmäßig erklärt. Allerdings steht jetzt noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus.
Hintergrund ist, dass weder Sammelaktionen und Müllkampagnen der Abfallwirtschaft wie „Augen auf!“ noch die seit 2023 geltende Verpflichtung, Mehrweggeschirr anzubieten, den gewünschten Erfolg brachten. Ob die Verpackungssteuer die Lösung des Problems ist, darin sind sich die Fraktionen nicht einig. Doch sie entschieden sich mehrheitlich dafür, die Steuer genauer zu prüfen und vorzubereiten. Ein Antrag von Jupi, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, war zuvor abgelehnt worden. Anträge von Jupi/Eine Stadt für alle sowie der Freien Wähler, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, waren zuvor abgelehnt worden.

Die Freiburger Stadtbau baut in Landwasser ein Wohnheim für Auszubildende. Initiator hierfür war das städtische Referat für bezahlbares Wohnen, da Arbeitgeber permanent auf der Suche nach Wohnraum für ihre Auszubildenden sind. Auf einem Grundstück südlich der Wirthstraße, das lange Jahre als potenzielle Fläche für eine Stadtbahnverlängerung nach Hochdorf freigehalten wurde, entsteht ein Achtgeschosser in Holzhybridbauweise mit 145 Wohnheimplätzen in 89 Apartments und einer einer Kita im Erdgeschoss. Der Mietpreis soll mindestens 30 Prozent unter dem Mietspiegel liegen.
Auf der Nordseite der Wirthstraße entstehen weitere 100 neue Wohnungen. Das attraktive Quartier mit vier Gebäuden bietet einen Wohnungsmix mit 31 geförderten und 15 frei finanzierten Mietwohnungen sowie 54 Eigentumswohnungen in allen Größen.
Alle neuen Gebäude werden als Effizienzhäuser 55 gebaut, von der benachbarten Badenova-Fernwärmezentrale versorgt und sind mit PV-Anlagen auf dem Dach ausgestattet. Dazu kommt ein Mobilitätskonzept das mit dem nahe gelegenen Stadtbahnanschluss, 55 Auto-Stellplätzen in der Tiefgarage, Fahrradabstellplätzen sowie Car-Sharing-Plätzen viele Optionen bietet.
Die Fertigstellung des Azubiwohnheims ist für Sommer 2026 anvisiert, das Quartier gegenüber soll Ende 2026 fertig sein. Die Dimension des Projekts lässt sich aus der Investitionssumme ablesen: Rund 59 Millionen Euro hat die Stadtbau für die Entwicklung des Gesamtquartiers veranschlagt. Den dazugehörigen Bebauungsplan genehmigte der Gemeinderat einstimmig.

Auf dem alten Sportplatz Breikeweg in Waltershofen entstehen bis Ende 2024, Anfang 2025 rund 50 Wohnungen und ein Lebensmittelmarkt. Nun wurde auch das Bebauungsplanverfahren abgeschlossen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für den Satzungsbeschluss. Das Ziel des Plans ist, die Bevölkerungszahl in Waltershofen zu stabilisieren und die Versorgung vor Ort zu gewährleisten. Das neue Mischgebiet bietet Platz für junge Familien, aber auch neue Wohnformen für die älterwerdende Bevölkerung, die so im Dorf wohnen bleiben können. Gegenüber des Offenlageentwurfs von 2021 wurde der Bebauungsplan in einigen Punkten nachgebessert. So wurde beispielsweise die Geschossanzahl bei einem Gebäude von drei auf vier erhöht und die Punkte Klimaanpassungsgesetz und Lichtverschmutzung aufgenommen. Parallel zur Offenlage wurde eine Starkregenuntersuchung durchgeführt - mit erfreulichem Ergebnis: Auch im Starkregenfall besteht keine Gefahr für die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner.

Mit dem Bebauungsplan für das Quartier „Am Lindenwäldle“ in Haslach soll auf der Haid zusätzlicher, kostengünstiger Wohnraum geschaffen werden. Die jetzigen 160 Wohnungen sollen durch doppelt so viele neue ersetzt werden. Eine sechsgruppige KiTa, multifunktionale Quartiersräume und der zukünftige "Haidplatz" werden in Zukunft das Gemeinschaftsgefühl stärken. Außerdem schafft der Plan die Grundlage dafür, das Naturdenkmal Lindenhain mit 30 Bäumen und den bestehende Bolz- sowie einen neuen Spielplatz in eine Parklandschaft für alle zu integrieren.
Analog zur Kooperationsvereinbarung mit den ansässigen Sinti in der Ahornstraße sollen auch die Bewohnerinnen und Bewohner des Auggener Wegs ab 2027 in die Konzeption eingebunden werden. Der Gemeinderat hat einstimmig für die Offenlage des Bebauungsplans gestimmt, sodass im Mai und Juni Öffentlichkeit und Behörden beteiligt werden können. Der Antrag mehrerer Fraktionen gibt der Verwaltung den Auftrag, einige Detailfragen wie mehr Parkplätze für Sprinter zu klären. Sie wollen aber vor allem darüber informiert werden, wie viel mehr größere Quartiersräume kosten würden.

Wald oder kein Wald? Beim Mundenhofener Graben ist das nicht so einfach. Die Fläche dient u.a. der Entwässerung des angrenzenden Wegs, wird aber auch von Bäumen überspannt. Wichtig ist die Frage, weil dort teilweise Bäume für die Straßenbahntrasse oder die Erdgashochdruckleitung in den Stadtteil Dietenbach gefällt werden müssen. Um rechtssicher zu sein, hat der Gemeinderat nun dafür gestimmt, den Umweltbericht zum Bebauungsplan dahingehend zu ändern, dass es sich beim Mundenhofener Graben um Wald handelt. Es ändert sich dadurch nicht viel, insbesondere werden durch die Änderung keine zusätzlichen Bäume gefällt. Die Waldfläche, die als Ausgleich an anderer Stelle geschaffen werden müsste, ist durch die geplanten Aufforstungsmaßnahmen bereits abgedeckt.
Auch die zweite Ergänzung im Umweltbericht hat keine direkten Folgen auf die Inhalte der Planung. Noch ein bis zwei Jahre wird es dauern, bis klar ist, ob die neuangelegten Niströhren und 200 Sträucher der Haselmaus den nötigen Schutz bieten. Würde man allerdings das Ergebnis abwarten und erst dann mit der Erschließung beginnen, würde dies enorme Mehrkosten verursachen. Aufgrund dieser Unverhältnismäßigkeit beantragt die Stadt eine artenschutzrechtliche Ausnahme.
Zwei Wochen lang gibt es nun die Möglichkeit, zu diesen Änderungen eine Stellungnahme abzugeben.